Mag. Gregor Olivier Rathkolb, Rechtsanwalt - Mediator

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RA Mag. Gregor Olivier Rathkolb

RA Mag. Gregor Olivier Rathkolb

Rechtsanwaltskanzlei in Wien

Wir verstehen uns als nur unseren Mandanten verpflichtete Dienstleister mit hohem Qualitätsmaßstab, die in der Lage sind, komplexe Fälle rasch und wirtschaftlich zu bearbeiten.
Um diesen Anspruch gerecht zu werden und aufgrund der immer komplexer werdenden Erfordernisse, die die anwaltliche Tätigkeit mit sich bringt, haben wir uns zum System der Bedarfskooperationen entschlossen. Diese Kooperation hat für unsere Mandanten den Vorteil, dass sie weiterhin von uns vertreten und beraten werden, wir jedoch im Bedarfsfall auf weitere Spezialisten zurückgreifen.

Bei unserer Tätigkeit legen wir besonderen Wert auf eine sorgfältige und individuelle Beratung und Betreuung, welche für unsere Mandanten ausschließlich durch in Österreich ausgebildete und auch hier zugelassene Rechtsanwälte erfolgt. Neben der direkten persönlichen Betreuung garantieren wir unseren Mandanten rasche Bearbeitung und vernünftige Honorargestaltung. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass in der Regel außergerichtliche Einigungen für unsere Mandanten wirtschaftlich sinnvoller sind als langwierige Gerichtsprozesse. Sofern jedoch eine außergerichtliche Bereinigung nicht möglich ist, führen wir für unsere Mandanten die nötigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren mit Konsequenz und Härte.

Wir unterstehen als Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter der Rechtsanwaltskammer Wien und sind als Rechtsanwälte zugelassen bei sämtlichen Gerichten und Behörden in Österreich. Unsere Berufspflichten werden wesentlich bestimmt durch die Rechtsanwaltsordnung (RAO) und die Standes- und Disziplinarregeln der österreichischen Rechtsanwälte.

Kompetenzen

Fremden- und Asylrecht
Internetrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Medizinrecht
Compliance
Arbeits- und Sozialrecht
Baurecht
Gesellschaftsrecht
Gesundheitsrecht
Immobilienrecht
Restitutionsrecht
Strafrecht
Transportrecht
Verhandlungsleitung und Prozessführung
Vertragsrecht

Leitentscheidungen

  • OGH 7Ob188/12s: UGB, Luftfrachtrecht, Montrealer Übereinkommen
  • OGH 7Ob146/06f: MRG, Eigenbedarf, Kündigungsgrund
  • OGH 9ObA68/12h: AngG, Wiedereinstellungs-
    zusage, neuerliche Probezeit
  • VwGH 2003/03/0277
    GewO, GmbHG, GütbefG, VStG, VwGG
  • VwGH 2003/12/0093
    AVG; B-VG, GdBDO NÖ, GdBGehaltsO NÖ
  • OGH 7Ob186/10v: HGB, CMR,
    internationaler Transport
  • OGH 9ObA53/10z: Versetzung, AngG
  • OGH 3Ob256/07d: Regress, Brandschaden,
    Solidarhaftung, VersVG
  • OGH 8ObA59/07w: Vertragsauslegung, AngG, ArbVG

Personen

RA Mag. Gregor Olivier Rathkolb

Rechtsanwalt Mag. Rathkolb betreut Unternehmen in den Bereichen des nationalen und internationalen Vertragsrechts sowie im Arbeits- und Gesellschaftsrecht und im Pharma- und Medizinprodukterecht. Darüber hinaus vertritt er Privatpersonen in den Bereichen Strafrecht, Restitutionsrecht und Schadenersatzrecht. Auch in Fragen des Versicherungsrechts finden Sie in ihm einen kompetenten Ansprechpartner.

Expertise

  • Laufende Beratung und Vertretung von Unternehmen im Pharma-, Medizinprodukte-, Gesundheits-, Telekom- und Versicherungsbereich
  • Beratung von Unternehmensgründungen, Umstrukturierungen und Sanierungen
  • Vertragserrichtung
  • Durchführung und Durchsetzung von Regressansprüchen von Versicherungsgesellschaften im Industriebereich
  • Beim Justizministerium eingetragener Mediator für Arbeitskonflikte
  • Fortbildung in systemischer Aufstellungsarbeit und Organisationsentwicklung
  • Zertifizierter Gesundheitsökonom

Nebentätigkeiten

Vorstandsmitglied des Vereins für Rechtsökonomie, der Österreichisch- Französischen Gesellschaft sowie des Vereins Bahnfrei (www.bahnfrei.at)

Fremdsprachen: Englisch, Französisch, Slowenisch, Portugiesisch

RAA Mag. Gülay Aydemir

Frau Mag. Aydemir studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien mit den Schwerpunkten Computer und Recht sowie Europarecht.

Nach ihrer Gerichtspraxis sammelte Frau Mag. Aydemir im Bereich des Verfassungs- und Verwaltungs­rechts als vom Innenministerium bestellte Rechtsberaterin wertvolle Erfahrungen in der Mandatsver­tretung und -beratung. Zeitgleich verfasste sie in ihrer Funktion als Gruppen- und Geschäftsstellen­leiterin einer NGO Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, war für personelle, organisatorische und koordinative Aufgaben zuständig und führte interne Schulungen im Bereich des Fremdenrechts durch.

In der Kanzlei berät und vertritt sie als umfassend ausgebildete Juristin sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen in allen von der Kanzlei angebotenen Fachgebieten. Des Weiteren verfasst sie als kompetente Autorin des Forum Verlages regelmäßig arbeitsrechtliche Erläuterungen im Praxishandbuch „Das aktuelle Berufsausbildungsrecht“ und aktualisiert das Werk auf den neuesten Gesetzesstand. Ihre Spezialgebiete liegen insbesondere im Arbeitsrecht, Schadenersatzrecht, Internetrecht und Fremdenrecht.

Fremdsprachen: Englisch, Türkisch

RAA Mag. Harald Aumair, PLL.M.

Herr Mag. Aumair studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Wien und Kopenhagen. Seine Schwerpunkte waren Medizinrecht und Allgemeines Zivilrecht.

Nach seiner Gerichtspraxis war er beim Bundesministerium für Gesundheit tätig, wodurch er umfassende Kenntnisse im Bereich des Krankenanstalten- und Amtshaftungsrechts erwarb. Während dieser Zeit absolvierte er außerdem einen „Professional Master of Medical Law“ an der Johannes Kepler Universität Linz. Herr Mag. Aumair ist daher ein kompetenter Ansprechpartner in allen Fragen des Medizinrechts.

Als umfassend ausgebildeter Jurist berät er sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen in allen von der Kanzlei angebotenen Fachgebieten.

Seine weiteren Fachgebiete sind das Arbeits- und Schadenersatzrecht.

Fremdsprachen: Englisch

Anna Gartner, BA

Frau Gartner, BA studierte Philosophie, Theologie und systematisch vergleichende Religions­wissen­schaft an der Universität Wien. In den Spezialgebieten Interkulturelle Philosophie und Philosophische Praxis erhielt sie den Bachelor of Arts. Weiters absolvierte sie den BU-Lehrgang mit ausgezeichnetem Erfolg am OLG Wien.

Als Kanzleileiterin ist Frau Gartner, BA Kommunikationsschnittstelle im Team sowie kompetente Ansprechpartnerin für Mandanten.

Fremdsprachen: Englisch

RA Gennady M. Khareyn, J.D. (Of-Counsel)

Rechtsanwalt Gennady M. Khareyn, J.D. studierte Rechtswissenschaften an der Columbia University School of Law und Politikwissenschaften an der Columbia University Graduate School of Arts and Sciences in den USA. Er ist als Rechtsanwalt in New York zugelassen und als Of Counsel für die Kanzlei tätig.

Herr Khareyn, J.D. arbeitete nach seiner Zulassung in international renommierten Rechtsanwalts­kanzleien in New York/Washington, Moskau/St. Petersburg, Kiew und in Wien. Er ist auf die wirt­schaftliche Beratung im russisch-amerikanischen und russisch-europäischen Rechtsverkehr, ein­schließ­lich der Durchführung von klinischen Studien, spezialisiert. Er berät und vertritt russische, europäische sowie US-amerikanische Privatpersonen und Unternehmen bezüglich verschiedener Privat­stiftungen und Immobilienbeständen in den USA und Europa, unterstützt die Gründung von Tochter­gesell­schaften in Russland und führt Due-Dilligence-Prüfungen für russische Geschäftspartner durch.

Fremdsprachen: Englisch, Russisch, Ukrainisch, Italienisch, Bulgarisch

Selected Transactions

News

26. August 2014

Vortrag: „Pharmarecht für Nicht-Juristen“, IIR

Inhalte:

Abgrenzung: Arzneimittel versus Nahrungsergänzungsmittel

  • Konsequenzen für die Zulassung und Klassifikation in EU-Ländern
  • Aktuelle Beispiele aus der Judikatur

Einführung: AMBO, AMG, MPG und Pharmig-Kodex

  • Überblick über die wichtigsten EU-Richtlinien
  • Unterschied zwischen Verordnungen und Richtlinien; Konsequenzen für Ihr Unternehmen
  • Besonderheiten des Medizinproduktegesetzes
  • Die Rolle des Pharmig-Kodex
23. Juni 2014

Vortrag: „Rechtliche Grundlagen: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Pharmaindustrie“; IIR GmbH

Inhalte:
  • EU und nationales Recht – Was gilt wann?
  • Welche Rolle spielen EU-Guidelines und Leitlinien?
  • Das Arzneimittelgesetz, Arzneimittelbetriebsordnung und laufende Aktualisierungen
  • Freiwillige Selbstregulierungen: Pharmig Verhaltenskodex
23.–24. April 2014

Vortrag: „Kompaktkurs Pharmatransport“; IIR GmbH
Programm

27.–28. Jänner 2014

Vortrag: „Pharmarecht für Nicht-Juristen“; IIR GmbH
Programmvorschau

Kompetenzen

Fremden- und Asylrecht

Das Fremdenrecht gehört zu den meist novellierten Rechtsbereichen Österreichs. Zusätzlich wird dieses Rechtsgebiet auch von europäischen Vorgaben determiniert. Die österreichischen Behörden erschweren die Lage oftmals durch teils willkürliche Entscheidungen. Der juristische Laie ist mit unzähligen Bestimmungen und Neuerungen konfrontiert und kann seine Interessen nicht durchsetzen. Wir verfügen über umfassende Erfahrung im Fremdenrechts- und Asylbereich und unterstützen unsere Mandanten bei sämtlichen fremdenrechtlichen Problemstellungen. Beginnend von der Stellung eines Antrages auf Gewährung eines Aufenthaltstitels, deckt die Kanzlei schwerpunktmäßig auch Fragen des Zuganges zum Arbeitsmarkt und das Staatsbürgerschaftsverfahren, sowie das Asylverfahren ab.

Internetrecht

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Durch die Ausbreitung von Social Networks, wie Facebook, Twitter usw werden immer öfter strafrechtlich bzw zivilrechtlich relevante Tatbestände auch im Internet verwirklicht. Gegen Persönlichkeitsrechts- und Urheberrechtsverletzungen verhilft ein anwaltliches Schreiben oftmals schnell zum Ziel. Auch Marken- und Datenschutz sind unsere Spezialgebiete. Wir beraten und vertreten sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.

Mietrecht

Unsere Kanzlei unterstützt Sie bei allen mietrechtlichen Angelegenheiten und Fragen rund um das Wohnungseigentum. Wir erstellen bzw überprüfen Miet-, Pacht- sowie Wohnungseigentumsverträge und vertreten Sie vor der Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten und dem Gericht.

Verkehrsrecht

Wir beraten Sie umfassend im Schadensfall und vertreten Ihre Rechte gegenüber Versicherern, Behörden und Gerichten. Wir setzen uns nötigenfalls engagiert für ein angemessen hohes Schmerzengeld ein und vertreten Sie auch im Privatbeteiligtenverfahren vor dem Strafgericht.

Medizinrecht

Das Medizinrecht gehört zu den anspruchsvollsten Bereichen der jüngeren Rechtsentwicklung. Als sogenannte Querschnittsmaterie reicht es von der klassischen Ärztehaftung über Krankenanstaltenrecht bis hin zum Medizinprodukte- und Pharmarecht. Im Rahmen der Kanzlei werden schwerpunktmäßig die Bereiche Arzthaftung (siehe auch Schwerpunkt Gesundheitsrecht) sowie Pharma- und Medizinproduktrecht und Compliance abgedeckt. Wir beraten in diesem Bereich Ärzte, Krankenanstaltenbetreiber sowie Pharmaunternehmen und Medizinproduktehersteller. Vortrags- und Prüfungstätigkeit in den Bereichen Sanitäts-, Pharma- und Medizinprodukterecht runden unser Tätigkeitsprofil ab.

Compliance

Der Begriff Compliance umschreibt die Erfüllung bzw. Einhaltung von Regeln, Selbstbindungscodices bzw. Gesetzen zum Zwecke der Risikovermeidung. Die Gestaltung und Wartung von Compliance Regulativen bzw. auch die Überprüfung unserer Mandanten auf Einhaltung der Regulatorien sowie die diesbezügliche Vortragstätigkeit, insbesondere im Health Care Bereich, gehört zu einem Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei.

Arbeits- und Sozialrecht

Ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt im Bereich des Arbeitsrechtes. Das österreichische Arbeitsrecht geht von einem grundsätzlichen Gegensatz der Interessen von Dienstgebern und Dienstnehmern aus. Konsequenz dieser Ausgangsposition, verstärkt durch die zunehmende Knappheit an Arbeitsplätzen, ist eine ansteigende Verschärfung arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen. Aufgrund unserer Beratungserfahrung, vor allem auf Dienstgeberseite setzen wir auf Streitvermeidung durch umfassende juristische Beratung und Verhandlungsführung mit der jeweiligen Gegenseite.

Baurecht

Bedingt durch eine Vielzahl von Normen sowohl gesetzlicher als auch technischer Natur hat sich das Baurecht in den letzten Jahren zu einem eigenständigen spezialisierten Bereich entwickelt. Wir beraten unsere Mandanten (Bauunternehmen, Bauträger, Architekten, Bauführer, etc.) sowohl im Bereich des öffentlichen Baurechtes als auch im privatrechtlichen Bereich.

Gesellschaftsrecht

Ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Tätigkeit ist die Betreuung von Unternehmen, welche meistens mit der Gründungsberatung beginnt. Gerade bei der Gründung eines Unternehmens wird eine Vielzahl von Rechtsbereichen berührt, die eine umfassende Rechtsberatung erforderlich macht.

Gesundheitsrecht

Bedingt durch die rasanten Fortschritte der modernen Medizin, welche ständig neue Behandlungsmethoden, die zum Teil jedoch noch mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden sind, entwickelt und eine zunehmende Anzahl von Patienten, die im Fall vermeintlicher oder tatsächlicher Kunstfehler entschlossen sind, Schadenersatzforderungen zu erheben, steigt die Anzahl von „Kunstfehlerprozessen“ stetig an. In unserer Beratung von Ärzten und Krankenhausbetreibern versuchen wir, Haftungsrisiken so gut wie möglich auszuschließen. Neben Krankenhausbetreibern vertreten wir aber auch geschädigte Patienten und in Anspruch genommene Ärzte.

Immobilienrecht

Eng verknüpft mit dem Baurecht ist der Bereich des Immobilienrechtes. Wir beraten sowohl Bauträger bei der Verwertung ihrer Immobilien als auch Käufer und Verkäufer von Eigentumswohnungen und Grundstücken. Wir begleiten Sie von den ersten Verhandlungen mit Ihrem Vertragspartner bis zur grundbücherlichen Durchführung der von uns kompetent erstellten Kaufverträge. Vor allem in diesem Bereich dürfen wir auf ein gutes Netz hervorragender Notare verweisen, mit denen wir bereits seit langer Zeit erfolgreich zusammenarbeiten.

Restitutionsrecht

Das Restitutionsrecht ist ein junges Rechtsgebiet mit dem Inhalt Schäden materieller bzw. immaterieller Natur, welche durch politische bzw. rassische Verfolgung/oder Kriegsereignisse verursacht wurden, zu mildern. Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit sind in diesem Bereich neben umfassenden historischen Kenntnissen, exzellente Kontakte zu den zuständigen Behörden und Archiven.

Strafrecht

Im Gegensatz zu reinen Wirtschaftsanwälten verfügen wir über eine umfassende Kompetenz im Strafrecht. Unser Schwerpunkt liegt zwar im Wirtschaftstrafrecht, wir betreuen jedoch sämtliche Gebiete inklusive Nebenstrafrecht.

Transportrecht

Das Transportrecht stellt einen wesentlichen Faktor der Wirtschaft dar. Durch unsere Tätigkeit für Spediteure und Transportunternehmen sind wir mit den Rahmenbedingungen dieser Berufssparte besonders vertraut und können Ihnen ein umfassendes „Know-How“ zu Verfügung stellen.

Verhandlungsleitung und Prozessführung

Wir sind stolz darauf, durch kompetentes Führen außergerichtlicher Verhandlungen Streitigkeiten oftmals schon im außergerichtlichen Stadium bereinigen zu können. Herr Mag. Rathkolb ist eingetragener Mediator und hier insbesondere im Bereich Arbeitsrecht tätig. Oftmals ist der Gang zu Gericht jedoch vorgezeichnet – auch auf diesem Weg begleiten wir unsere Mandanten engagiert und kompetent.

Vertragsrecht

Wir verfügen über umfassende Erfahrung in der Erstellung von Verträgen sowohl für den nationalen als auch internationalen Gebrauch. Unser Ziel ist es, Verträge so zu formulieren, dass der Rechtsfrieden gewährleistet ist und dadurch Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können.

Lehrtätigkeit

RA Mag. Gregor Olivier Rathkolb

Lektor an der Fachhochschule des BFI Wien

in den Bereichen:

  • Arbeitsrecht
  • Europarecht
  • Transportrecht
  • Versicherungsrecht

Vortragender am WIFI Wien und am BFI Wien

in den Bereichen:

  • Gesellschaftrecht
  • Sanitätsrecht

Vortragender am IIR, ÖIGT, Gesundheitswerkstatt, Forumverlag

in den Bereichen:

  • Pharmarecht
  • Medizinprodukterecht
  • Werbung im Gesundheitsbereich
  • Sanitätsrecht
  • Arbeitsrecht

Produkte

Outsourcing

Aufgrund der zunehmenden Komplexität wirtschaftlicher Herausforderungen ist fast jedes größere Unternehmen gezwungen eine eigene Rechtsabteilung zu unterhalten. Da dies aus wirtschaftlichen Gründen meistens nicht in Frage kommt, bieten wir Unternehmen die Übernahme der Agenden interner Rechtsabteilungen an.
Dadurch erreichen unsere Mandanten eine Risikominimierung und interne Angebotserweiterung, die sich positiv auf den Geschäftserfolg auswirkt. Gleichzeitig ersparen sich unsere Mandanten die Einrichtung und Erhaltung einer eigenen Rechtsabteilung.

Analyse

Als ausgebildeter Mediator und systemischer Aufstellungsleiter bietet Herr Mag. Rathkolb die Möglichkeit rechtliche Konflikte im Rahmen systemischer Aufstellungen zu analysieren und an Hand der gewonnenen Erkenntnisse geeignete Bewältigungs- und Lösungsstrategien festzulegen.

Konfliktlösung

Aufgrund unserer Konfliktlösungskompetenz und Einbindung in das Mediationplus – Netzwerk ist es uns möglich bei internen Konflikten sofort geeignete Bereinigungsmittel zu Verfügung zu stellen und einzugreifen bevor Konflikte eskalieren und immense Kosten verursachen.

Seminare

Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung als Vortragende in der Erwachsenenbildung stehen wir gerne für In-House–Seminare zur Verfügung, wobei das Ziel ist, den Mitarbeitern unserer Mandanten in kürzester Zeit und in komprimierter Form alle jene rechtlich relevante Informationen mitzugeben, die sie für die Durchführung ihrer täglichen Arbeit brauchen.
Durch komprimierte Informationen können teure Vertragsstreitigkeiten im Vorfeld verhindert werden.

Audit

Im Rahmen eines legal audit durchforsten wir die Vertragsbeziehungen unserer Mandanten um etwaige Risken aufdecken zu können und geeignete Verbesserungsvorschläge umzusetzen.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der Überprüfung im Bereich Health-Care Compliance.

Publikationen

Das Europäische Schuldvertragsübereinkommen

Das Europäische Schuldvertragsübereinkommen

(Linde, 1999)
Kurzbeschreibung: Inklusive der aktuellen Ratifiktionstabelle, Stand 22.1.1999! Der Kurzkommentar ist für die tägliche Rechtsanwendung in Österreich, wo seit 1.12.1998 das EVÜ Gültigkeit hat, unentbehrlich. Die Ausgabe enthält den vollständigen Text des EVÜ – BGBl 1999/18, Stand 1.12.1998 – mit den beiden Brüsseler Auslegungsprotokollen und den dazugehörigen Gesetzesmaterialien, die mit Anmerkungen versehen sind.

Ebenfalls enthalten ist die konsolidierte Fassung des IPRG aufgrund der IPRG-Novelle 1998 und 1999, sowie die Änderungen des KSchG aufgrund der KSchG-Novelle 1998. Eine wahre Fundgrube an Auslegungshilfen für das EVÜ stellt der vollständige Bericht von Giuliano und Lagarde zum EVÜ dar. Das ausführliche Literaturverzeichnis, ein Rechtsquellenvergleich und ein übersichtliches Stichwortverzeichnis verschaffen dem Benutzer einen raschen Überblick über die neue Rechtslage im Bereich des international privatrechtlichen Schuldvertrages.

Produktinformation

Sondereinband: 218 Seiten – Verlag: Linde (1999) – Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3851228693 – ISBN-13: 978-3851228694

Restitutionsgesetze

Restitutionsgesetze

(Lexis Nexis 2002)
Kurzbeschreibung: Anhand dieses Kommentars kann endlich objektiv beurteilt werden, inwieweit der österreichische Staat seiner Restitutionsverpflichtung nachgekommen ist und welche Bedeutung die Rechtsprechung daran hatte. Erstmals seit 1945 finden Sie in diesem Nachschlagewerk neben den relevanten reichsdeutschen Entziehungs-grundlagen fast sämtliche veröffentlichte Entscheidungen zu allen Rückstellungsgesetzen sowie weitere für Restitutionsfragen bedeutsame österreichische Bestimmungen.

Produktinformation

Taschenbuch: 272 Seiten – Verlag: LexisNexis ARD ORAC; Auflage: 1 (13.12.2002)
Sprache: Deutsch – ISBN-10: 3700725639 – ISBN-13: 978-3700725633

Das neue Unternehmensstrafrecht

Das neue Unternehmensstrafrecht

(Forum Verlag, Loseblatt)
Geforderte Prüfungen und Berichte. Internes Kontrollsystem als Präventivmassnahme. Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung

Produktinformation

Verlag: Forum Verlag Herkert – ISBN: 978-3-86586-031-6 – Erschienen: 02.2006

Das aktuelle Berufsausbildungsrecht

Das aktuelle Berufsausbildungsrecht

Kurzbeschreibung: Ein Praxishandbuch für den Betrieb mit rechtssicheren Erläuterungen und sofort einsetzbaren Arbeitshilfen (Loseblattausgabe). Mit der Novelle des Berufsausbildungsgesetzes kommen zahlreiche Änderungen auf Sie zu. Angesichts der zunehmenden Spezialisierung der Betriebe profitieren Sie einerseits von der neuen Modularisierung der Lehre, andererseits müssen Sie dazu die Änderungen umsetzen. Mit dem brandaktuellen Praxishandbuch „Das aktuelle Berufsausbildungsrecht“ erhalten Sie rechtssichere Erläuterungen und sofort einsetzbare Arbeitshilfen. Damit sehen Sie die Auswirkungen der Novelle auf Ihre Ausbilder-Praxis auf einen Blick!

Ihre Vorteile: Sie erhalten einen Überblick über die zahlreichen Neuerungen und setzen diese sicher um, z.B. in den Lehrverträgen! Sie kennen die neuen Rechte und Pflichten und sind somit ein kompetenter Ansprechpartner in allen Fragen der Berufsausbildung! Sie sparen wertvolle Zeit und erleichtern sich die Arbeit mit Hilfe der Checklisten, Vordrucke und Formulare, z.B. mit den Muster-Ausbildungsplänen! So gewinnen Sie Sicherheit bei der Planung und Durchführung der Berufsausbildung!

Produktinformation

Verlag: Forum Verlag – Sprache: Deutsch – ISBN: 9783865860415

Vitamin H – wie Hypnose: Hypnose als Hilfestellung

Books on Demand, 1. Auflage; 8. Juli 2008

Presse

  • „ÖBB droht Holocaust-Klage“, derStandard 2.11.2010
  • „Klage gegen Republik“, News 10/08
  • „Games am PC“, ebiz Nr.8a vom 25.4.2008
  • „Wie oft darf ein Arbeitsvertrag befristet werden“, Wiener Zeitung 13.4.2007
  • „Der schwierige Kampf um Platz im eigenen Haus“, die Presse 4.12.2006
  • „China fährt mit neuen Gesetzen gegen Produktfälscher auf“, Wirtschaftsblatt 18.12.2004

Kontakt

RA Mag. Gregor Olivier Rathkolb

Schönbrunner Straße 282/2/6
1120 Wien – Austria
Telefon: +43 (0)1/812 13 13
Telefax: +43 (0)1/812 13 13-13

rathkolb@advocatus.at
www.advocatus.at

Mit dem Auto:

Parkmöglichkeit im Parkhaus U4 Meidling

Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln:

U4 Schönbrunn, Aufgang Grünbergstraße

Öffnungszeiten:

Mo-Do: 9.00-12.00 Uhr | 13.00-17.00 Uhr
Fr: 9.00-15.00 Uhr
Termine nach telefonischer Vereinbarung

Rechtsanwaltskammer Wien RA-Code R 139632
UID Nummer: ATU 60096602
Kontoverbindung: Volkskreditbank AG
IBAN: AT891860000011014453
BIC: VKBLAT2L

Impressum

Impressum § 5 ECG

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Telefax: +43 (0)1/812 13 13-13
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AAB

Unseren Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB)

Allgemeine Auftragsbedingungen für Rechtsanwälte

1. Anwendungsbereich

1.1. Die Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Tätigkeiten und gerichtliche/behördliche wie außergerichtliche Vertretungshandlungen, die im Zuge eines zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnisses (im folgenden auch „Mandat“) vorgenommen werden.

1.2. Die Auftragsbedingungen gelten auch für neue Mandate, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

2. Auftrag und Vollmacht

2.1. Der Rechtsanwalt ist berechtigt und verpflichtet, den Mandanten in jenem Maß zu vertreten, als dies zur Erfüllung des Mandants notwendig und zweckdienlich ist. Ändert sich die Rechtslage nach dem Ende des Mandants, so ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, den Mandanten auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgen hinzuweisen.

2.2. Der Mandant hat gegenüber dem Rechtsanwalt auf Verlangen eine schriftliche Vollmacht zu unterfertigen. Diese Vollmacht kann auf die Vornahme einzelner, genau bestimmter oder sämtlicher möglicher Rechtsgeschäfte bzw. Rechtshandlungen gerichtet sein.

3. Grundsätze der Vertretung

3.1. Der Rechtsanwalt hat die ihm anvertraute Vertretung gemäß dem Gesetz zu führen und die Rechte und Interessen des Mandanten gegenüber jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten.

3.2. Der Rechtsanwalt ist grundsätzlich berechtigt, seine Leistungen nach eigenem Ermessen vorzunehmen und alle Schritte zu ergreifen, insbesondere Angriffs- und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, solange dies dem Auftrag des Mandanten, seinem Gewissen oder dem Gesetz nicht widerspricht.

3.3. Erteilt der Mandant dem Rechtsanwalt eine Weisung, deren Befolgung mit auf Gesetz oder sonstigem Standesrecht (z.B. den „Richtlinien für die Berufsausübung der Rechtsanwälte [RL-BA] oder der Spruchpraxis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltswärter [OBDK]) beruhenden Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung des Rechtsanwaltes unvereinbar ist, hat der Rechtsanwalt die Weisung abzulehnen. Sind Weisungen aus Sicht des Rechtsanwaltes für den Mandanten unzweckmäßig oder sogar nachteilig, hat der Rechtsanwalt vor der Durchführung den Mandanten auf die möglicherweise nachteiligen Folgen hinzuweisen.

3.4. Bei Gefahr im Verzug ist der Rechtsanwalt berechtigt, auch eine vom erteilten Auftrag nicht ausdrücklich gedeckte oder eine einer erteilten Weisung entgegenstehende Handlung zu setzen oder zu unterlassen, wenn dies im Interesse des Mandanten dringend geboten erscheint.

4. Informations- und Mitwirkungspflicht des Mandanten

4.1. Nach Erteilung des Mandants ist der Mandant verpflichtet, dem Rechtsanwalt sämtliche Informationen und Tatsachen, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Mandants von Bedeutung sein könnte, unverzüglich mitzuteilen und alle erforderlichen Unterlagen und Beweismittel zugänglich u machen. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die Richtigkeit der Informationen, Tatsachen, Urkunden, Unterlagen und Beweismittel anzunehmen, sofern deren Unrichtigkeit nicht offenkundig ist. Der Rechtsanwalt hat durch gezielte Befragung des Mandanten und/oder andere geeignete Mittel auf die Vollständigkeit des Sachverhaltes hinzuwirken. Betreffend die Richtigkeit ergänzender Informationen gilt der zweite Satz von Pkt 4.1.

4.2. Während aufrechten Mandants ist der Mandant verpflichtet, dem Rechtsanwalt alle geänderten oder neu eintretenden Umstände, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können, unverzüglich nach Bekanntwerden derselben mitzuteilen.

5. Verschwiegenheitsverpflichtung, Interessenkollision

5.1. Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit über alle ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse seines Mandanten gelegen ist.

5.2. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, sämtliche Mitarbeiter im Rahmen der geltenden Gesetze und Richtlinien mit der Bearbeitung von Angelegenheiten zu beauftragen, soweit diese Mitarbeiter nachweislich über die Verpflichtung zur Verschwiegenheit belehrt worden sind.

5.3. Nur soweit dies zur Verfolgung von Ansprüchen des Rechtsanwaltes (insbesondere Ansprüche auf Honorar des Rechtsanwaltes) oder zur Abwehr von Ansprüchen gegen den Rechtsanwalt (insbesondere Schadenersatzforderungen des Mandanten oder Dritter gegen den Rechtsanwalt) erforderlich ist, ist der Rechtsanwalt von der Verschwiegenheitspflicht entbunden.

5.4. Der Mandant kann den Rechtsanwalt jederzeit von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbinden. Die Entbindung von der Verschwiegenheit durch seinen Mandanten enthebt den Rechtsanwalt nicht der Verpflichtung zu prüfen, ob seine Aussage dem Interesse seines Mandanten entspricht.

5.5. Der Rechtsanwalt hat zu prüfen, ob durch die Ausführung eines Mandats die Gefahr eines Interessenkonflikts im Sinne der Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung besteht.

6. Berichtspflicht des Rechtsanwaltes

Der Rechtsanwalt hat den Mandanten über die von ihm vorgenommenen Handlungen im Zusammenhang mit dem Mandant in angemessenem Ausmaß mündlich oder schriftlich in Kenntnis zu setzen.

7. Unterbevollmächtigung und Substitution

Der Rechtsanwalt kann sich durch einen bei ihm in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärter oder einen anderen Rechtsanwalt oder dessen befugten Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen (Unterbevollmächtigung). Der Rechtsanwalt darf im Verhinderungsfalle den Auftrag oder einzelne Teilhandlungen an einen anderen Rechtsanwalt weitergeben (Substitution). Dieser haftet gegenüber den Mandanten direkt.

8. Honorar

8.1. Wenn keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, hat der Rechtsanwalt Anspruch auf ein angemessenes Honorar.

8.2. Auch bei Vereinbarung eines Pauschal- oder Zeithonorars gebührt dem Rechtsanwalt wenigstens der vom Gegner über dieses Honorar hinaus erstrittene Kostenersatzbetrag, sowie dieser einbringlich gemacht werden kann, ansonsten das vereinbarte Pauschal- oder Zeithonorar.

8.3. Zu dem dem Rechtsanwalt gebührenden/mit ihm vereinbarten Honorar sind die Umsatzsteuer im gesetzlichen Ausmaß, die erforderlichen und angemessenen Spesen (z.B. für Fahrtkosten, Telefon, Telefax, Kopien) sowie die im Namen des Mandanten entrichteten Barauslagen (z.B. Gerichtsgebühren) hinzuzurechnen. Bei Fällen mit Auslandsbezug erfolgt ein Zuschlag in Höhe von 30%.

8.4. Der Mandant nimmt zur Kenntnis, dass eine vom Rechtsanwalt vorgenommene, nicht ausdrücklich als bindend bezeichnete Schätzung über die Höhe des voraussichtlich anfallenden Honorars unverbindlich und nicht als verbindlicher Kostenvoranschlag (iSd § 5 Abs 2 KSchG) zu sehen ist, weil das Ausmaß der vom Anwalt zu erbringenden Leistungen ihre Natur nach nicht verlässlich im voraus beurteilt werden kann.

8.5. Der Aufwand für die Abrechnung für die Abrechnung und Erstellung der Honorarnoten wird dem Mandanten nicht in Rechnung gestellt. Dies gilt jedoch nicht für den Aufwand, der durch die auf Wunsch des Mandanten durchgeführte Übersetzung von Leistungsverzeichnissen in eine andere Sprache als Deutsch entsteht. Verrechnet wird, sofern keine anderslautende Vereinbarung besteht, der Aufwand für auf Verlangen des Mandanten verfasste Briefe an den Wirtschaftsprüfer des Mandanten, in denen z.B. der Stand anhängiger Causen, eine Risikoeinschätzung für die Rückstellungsbildung und/ oder der Stand der offenen Honorare zum Abschlußstichtag angeführt werden.

8.6. Der Rechtsanwalt ist zu jedem beliebigen Zeitpunkt, jedenfalls aber quartalsmäßig, berechtigt, Honorarnoten zu legen und Honorarvorschüsse zu verlangen.

8.7. Ist der Mandant Unternehmer, gilt eine dem Mandanten übermittelte und ordnungsgemäß aufgeschlüsselte Honorarnote als genehmigt, wenn und soweit der Mandant nicht binnen eines Monats (maßgebend ist der Eingang beim Rechtsanwalt) ab Erhalt schriftlich widerspricht.

8.8. Sofern der Mandant mit der Zahlung des gesamten oder eines Teiles des Honorars in Verzug gerät, hat er an den Rechtsanwalt Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. zu zahlen. Darüber hinausgehende gesetzliche Ansprüche (z.B. § 1333 ABGB) bleiben unberührt.

8.9. Sämtliche gerichtliche und behördliche Kosten (Barauslagen) und Spesen (z.B. wegen zugekaufter Fremdleistungen) können – nach Ermessen des Rechtsanwaltes – dem Mandanten zur direkten Begleichung übermittelt werden.

8.10. Bei Erteilung eines Auftrages durch mehrere Mandanten in einer Rechtssache haften diese solidarisch für alle daraus entstehenden Forderungen des Rechtsanwaltes.

8.11. Kostenersatzansprüche des Mandanten gegenüber dem Gegner werden hiermit in Höhe des Honoraranspruches des Rechtsanwaltes an diesen mit ihrer Entstehung abgetreten. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die Abtretung dem Gegner jederzeit mitzuteilen.

9. Haftung des Rechtsanwaltes

9.1. Die Haftung des Rechtsanwaltes für fehlerhafte Beratung oder Vertretung ist auf die für den konkreten Schadensfall zur Verfügung stehende Versicherungssumme beschränkt, besteht aber mindestens in Höhe der in § 21a RAO idgF genannten Versicherungssumme. Diese beträgt derzeit bei Einzelanwälten € 581.383,–.

9.2. Der gemäß Pkt 9.1. geltende Höchstbetrag umfasst alle gegen den Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Beratung und /oder Vertretung bestehenden Ansprüche, wie insbesondere auf Schadenersatz und Preisminderung. Dieser Höchstbetrag umfasst nicht Ansprüche des Mandanten auf Rückforderung des an den Rechtsanwalt geleisteten Honorars. Allfällige Selbstbehalte verringern die Haftung nicht. Der gemäß Pkt 9.1. geltende Höchstbetrag bezieht sich auf einen Versicherungsfall. Bei Vorhandensein zweier oder mehrerer konkurrierender Geschädigter (Mandanten) ist der Höchstbetrag für jeden einzelnen Geschädigten nach dem Verhältnis der betraglichen Höhe der Ansprüche zu kürzen.

9.3. Der Rechtsanwalt haftet für mit Kenntnis des Mandanten im Rahmen der Leistungserbringung mit einzelnen Teilleistungen beauftragte Dritte (insbesondere externe Gutachter), die weder Dienstnehmer noch Gesellschafter sind, nur bei Auswahlverschulden.

9.4. Der Rechtsanwalt haftet nur gegenüber seinem Mandanten, nicht gegenüber Dritten. Der Mandant ist verpflichtet, Dritte, die aufgrund des Zutuns des Mandanten mit den Leistungen des Rechtsanwaltes in Berührung geraten, auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen.

9.5. Der Rechtsanwalt haftet für die Kenntnis ausländischen Rechts nur bei schriftlicher Vereinbarung oder wenn er sich erbötig gemacht hat, ausländisches Recht prüfen. EU-Recht gilt niemals als ausländisches Recht, wohl aber das Recht der Mitgliedstaaten.

10. Verjährung/Präklusion

Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche (falls der Mandant nicht Unternehmer iSd Konsumentenschutzgesetzes ist, jedoch nicht Gewährleistungs-ansprüche) gegen den Rechtsanwalt, wenn sie nicht vom Mandanten binnen sechs Monaten (falls der Mandant Unternehmer iSd Konsumentenschutzgesetz ist) oder binnen eines Jahres (falls der Mandant nicht Unternehmer ist) ab dem Zeitpunkt, in dem der Mandant vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, längstens aber nach Ablauf von drei Jahren nach dem schadenstiftenden (anspruchsbegründenden) Verhalten (Verstoß).

11. Rechtsschutzversicherung des Mandanten

11.1. Verfügt der Mandant über eine Rechtsschutzversicherung, so hat er sie dem Rechtsanwalt unverzüglich bekanntzugeben und die erforderlichen Unterlagen (sowie verfügbar) vorzulegen. Der Rechtsanwalt ist aber unabhängig davon auch von sich aus verpflichtet, Informationen darüber einzuholen, ob und in welchem Umfang eine Rechtsschutzversicherung besteht und um rechtsschutzmäßige Deckung anzusuchen.

11.2. Die Bekanntgabe einer Rechtsschutzversicherung durch den Mandanten und die Erwirkung rechtsschutzmäßiger Deckung durch den Rechtsanwalt lässt den Honoraranspruch des Rechtsanwaltes gegenüber dem Mandanten unberührt und ist nicht als Einverständnis des Rechtsanwaltes anzusehen, sich mit dem von der Rechtsschutzversicherung Geleisteten als Honorar zufrieden zu geben.

11.3. Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, das Honorar von der Rechtsschutzversicherung direkt einzufordern, sondern kann das gesamte Entgelt vom Mandanten begehren.

12. Beendigung des Mandats

12.1. Das Mandat kann vom Rechtsanwalt oder vom Mandanten ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen jederzeit aufgelöst werden. Der Honoraranspruch des Rechtsanwaltes bleibt davon unberührt.

12.2. Im Falle der Auflösung durch den Mandanten oder den Rechtsanwalt hat dieser für die Dauer von 14 Tagen den Mandanten insoweit noch zu vertreten, als dies nötig ist, um den Mandanten vor Rechtsnachteilen zu schützen. Diese Pflicht besteht nicht, wenn der Mandant das Mandat widerruft und zum Ausdruck bringt, dass er eine weitere Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht wünscht.

13. Herausgabepflicht

13.1. Der Rechtsanwalt hat nach Beendigung des Auftragsverhältnisses auf Verlangen dem Mandanten Urkunden im Original zurückzustellen. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, Kopien dieser Urkunden zu behalten.

13.2. Soweit der Mandant nach Ende des Mandats nochmal Schriftstücke (Kopien von Schriftstücken) verlangt, die er im Rahmen der Mandantsabwicklung bereits erhalten hat, sind die Kosten vom Mandanten zu tragen.

13.3. der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Akten für die Dauer von fünf Jahren ab Beendigung des Mandats aufzubewahren und in dieser Zeit dem Mandanten bei Bedarf Abschriften auszuhändigen. Für die Kostentragung gilt Pkt 13.2. Sofern für die Dauer der Aufbewahrungs-pflicht länger gesetzliche Frist gelten, sind diese einzuhalten. Der Mandant stimmt der Vernichtung der Akten (auch von Originalurkunden) nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht zu.

14. Rechtswahl und Gerichtsstand

14.1. Die Auftragsbedingungen und das durch dieses geregelte Mandantsverhältnis unterliegen materiellem österreichischem Recht.

14.2. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem durch die Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverhältnis, wozu auch Streitigkeiten über dessen Gültigkeit zählen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz des Rechtsanwaltes vereinbart, sowie dem nicht zwingendes Recht entgegensteht. Der Rechtsanwalt ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Mandanten auch bei jedem anderen Gericht im In- oder Ausland einzubringen, in dessen Sprengel der Mandant seinen Sitz, Wohnsitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat. Gegenüber Mandanten, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes sind, gilt die Gerichtsstandsregelung des § 14 des Konsumentenschutzgesetzes.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern der Mandant nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.

15.2. Erklärungen des Rechtsanwaltes an den Mandanten gelten jedenfalls als zugegangen, wenn sie an die bei Mandatserteilung vom Mandanten bekanntgegeben oder die danach schriftlich mitgeteilte, geänderte Adresse versandt werden. Der Rechtsanwalt kann mit dem Mandanten aber – soweit nichts anderes vereinbart ist – in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise korrespondieren. Nach diesen Auftragsbedingungen schriftlich abzugebende Erklärungen können – soweit nichts anderes bestimmt ist – auch mittels Telefax oder E-Mail abgegeben werden. Der Rechtsanwalt ist ohne anders lautende schriftliche Weisung des Mandanten berechtigt, den E-Mail-Verkehr mit dem Mandanten in nicht verschlüsselter Form abzuwickeln. Der Mandant erklärt, über die damit verbundenen Risiken (insbesondere Zugang, Geheimhaltung, Veränderung von Nachrichten im Zuge der Übermittlung) informiert zu sein und in Kenntnis dieser Risiken zuzustimmen, dass der E-Mail-Verkehr nicht in verschlüsselter Form durchgeführt wird.

15.3. Der Mandant erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Rechtsanwalt die den Mandanten und/oder sein Unternehmen betreffenden personenbezogenen Daten insoweit verarbeitet, überlässt oder übermittelt (iSd Datenschutzgesetz), als dies zur Erfüllung der dem Rechtsanwalt vom Mandanten übertragenen Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist oder sich aus gesetzlichen oder standesrechtlichen Verpflichtungen des Rechtsanwaltes (z.B. Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr etc.) ergibt.

15.4. Die Unwirksamkeit einer oder einzelner Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen oder des durch die Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverhältnisses lässt sie Gültigkeit der übrigen Vereinbarung unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame(n) Bestimmung(en) durch eine dieser im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommenden Regelung zu ersetzen.

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